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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besonderer Hinweis bei Downloadprodukten:

 Art. 16 lit. m der EU-Richtlinie 2011/83/EU:

„Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Artikeln 9 bis 15 vor, wenn digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.“

Diese Richtlinie wird nun zum 13.06.2014 in Deutschland umgesetzt und findet sich in § 356 Abs. 5 BGB nF wieder:

“Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.“

Der Verkäufer versendet eine Auftragsbestätigung, die den Vertragsschluss besiegelt. (In diesem Fall hat der Käufer noch ein Widerrufsrecht und zwar bis zum Download!). Der Kunde wird über sein Widerrufsrecht informiert, verzichtet jedoch auf das Widerrufsrecht bei Vertragsausführung, also im Moment des Starts des Downloads.

 

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das vor Abgabe der Bestellung und nochmals in Textform belehrt wird. Für die Kostentragung im Rahmen des Widerrufsrechtes gilt:

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